Meldungen

06.10.2022

Effizienter Einsatz von Personal in der Landesverwaltung nötig!

Notwendige Einstellungsbedarfe bei Polizei, Schulen und Wissenschaft sind gleichzeitig durch einen effizienteren Personaleinsatz und demografische Effekte in den Landesverwaltungen aufzufangen. Dafür müssen Doppelstrukturen in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen, die zur Verfestigung von bürokratischen Prozessen führen, abgebaut werden.

30.09.2022

Kamin- und Kachelöfen müssen weiter betrieben werden dürfen!

Die seit 2018 geltenden neuen Abgasgrenzwerte für Kamin- und Kachelöfen sorgen dafür, dass aktuell zahlreiche Öfen ausgetauscht, mit Filtern versehen oder stillgelegt werden müssen. Die Marktlage gibt den zeitnahen Austausch der Öfen nicht her und die damit einhergehende finanzielle Belastung ist den Verbrauchern nicht zuzumuten.

30.09.2022

Brandschutz darf im Haushalt nicht zu kurz kommen!

Das erste Kabinett Kretschmer hat 2017 zugesagt, jährlich 21 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates für den Brandschutz einzusetzen. Diese Mittel sind im aktuellen Doppelhaushalt auf ein Fünftel gekürzt. Angesichts des hohen Bedarfes beim Brandschutz, der nicht zuletzt durch die verheerenden Waldbrände des Sommers besonders deutlich geworden ist, müssen diese Mittel mindestens auf die zugesagte Summe aufgestockt werden.

29.09.2022

FDP Sachsen begrüßt Einigung um Gaspreisbremse

Das heute vorgestellte Paket ist ein wichtiges Signal. Insbesondere für die Unternehmen im Land ist es bedeutend, dass die Energiepreise über Unterstützung der Gasimporteure schnell stabilisiert werden. Die steigenden Preise wirken sich längst auf Konsumlaune und -möglichkeiten aus. Die Lage ist für die sächsischen Unternehmen ernst.

23.09.2022

Lieber um Sachsen kümmern, statt Außenminister spielen!

Die Teilmobilisierung russischer Reservisten für den Angriffskrieg zeigt, dass Putin nicht reden, sondern erobern will. Gesprächsangebote über das bisherige Maß hinaus versanden.

05.09.2022

Bundesregierung mit wichtigem Signal für Gastronomie

Die Bundesregierung hat gestern bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuerreduzierung für die Gastronomie verlängert wird. Dr. Anita Maaß: „Diese Ankündigung ist ein wichtiges Signal für die gesamte Branche. Die FDP hat sich durchgesetzt..."

30.08.2022

Kretschmer muss sich jetzt für Sachsen stark machen – Bundeswehrstandort Weißkeißel ausbauen! 

Wir fordern die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Teil des 100-Milliarden-Paketes auch in die sächsischen Standorte fließt.

12.08.2022

Kommentar zur aktuellen Berichterstattung

Sexismus, Übergriffe, Diskriminierungen oder abwertende Verhaltensweisen haben in der FDP Sachsen keinen Platz. Dieses Selbstverständnis liegt auch dem Verhaltenskodex (Code of Conduct) der Partei zu Grunde.

01.08.2022

Keine Mehrbelastungen für Bürger und Industrie durch "Gasabgabe"

Hier sollen Kosten politischer Fehlentscheidungen in der Energiepolitik der letzten Jahre und die durchaus vermeidbare Abhängigkeit von russischem Gas erneut von den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig ihrer Einkommenssituation getragen werden.

26.07.2022

Sachsen braucht mehr Lehrer – Oberschulausbildung nach Chemnitz

Der Freistaat muss endlich mehr in die Ausbildung investieren. Er muss dann auch dafür sorgen, dass die neuen Lehrer vor Ort in Sachsen bleiben. Die Staatsregierung sollte daher auch die finanziellen Mittel für die Einführung der Lehramtsausbildung für Oberschulen an der Technischen Universität Chemnitz bereitstellen.