Willkommen bei uns freien Demokraten!
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Über uns
Wer wir sind? Freiheitskämpfer.
Wir aus dem Ortsverband Coswig und Weinböhla, kämpfen für die beste Bildung der Welt, damit unsere Kinder für die Herausforderungen von morgen gewappnet sind. Wir setzten uns dafür ein, dass auch der Ländliche Raum über eine starke Infrastruktur und engmaschige Nahversorgung verfügt. Und wir wissen, dass unsere Zukunft in einem toleranten und weltoffenen Europa liegt.
Neugierig geworden? Kommt und lernt uns kennen!
Meldungen
Positionen
Digitalisierung
• Für den Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis und ein schnelles Ende der Funklöcher
• Für ein Grundrecht auf schnelles Internet und zügigen Ausbau des Breitbandnetzes auch außerhalb der Ballungsgebiete
• Für die Nutzung der Chancen des 5G-Testfelds im Landkreis
• Für die Stärkung der digitalen Kompetenz an unseren Schulen – Schluss mit der Kreidezeit
• Für den Ausbau der digitalen Möglichkeiten bei Behördengängen
Soziale Marktwirtschaft
• Für Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmen bei der Ausgestaltung der eigenen Nachfolge und Sicherung der Firma und Erhalt der Arbeitsplätze
• Für unbürokratische Unterstützung von Industrie, Mittelstand, Handel und Handwerk und somit aller Bürgerinnen und Bürger
• Für eine zukunftsfähige Ansiedlungspolitik, die unseren Landkreis für neue Investoren und bestehende Gewerbetreibende gleichermaßen zu einem attraktiven Standort macht
Mobilität
• Für neue zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte im Landkreis, Ausbau des Schüler- und Freizeitverkehrs, auch in den Ferien
• Für die bessere Anbindung des ländlichen Raums an die überregionalen Ballungsräume
• Für schnelle Anbindung der Wirtschaftsräume an die Autobahn und die Verlagerung des LKW-Verkehrs außerhalb der Ortschaften
• Für einen S-Bahn-gleichen Anschluss von Riesa und Großenhain nach Dresden
Infrastruktur
• Für die Unterstützung des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel durch ein attraktives Verkehrsangebot statt ideologischer Verbotspolitik
• Für den Erhalt des motorisierten Individualverkehrs als Rückgrat von Familien und Unternehmen im urbanen und ländlichen - Raum und die Verhinderung von Dieselfahrverboten
• Für die Fertigstellung der Staatsstraße 81 bis Weinböhla mit begleitendem Fahrradweg
Landwirtschaft
• Für eine Landschaft im Einklang mit realistischen Forderungen im Umwelt- und Naturschutz
• Für eine Landwirtschaft, in der alle betriebsformen gleichberechtigt betrachtet und gefördert werden
• Für die Unterstützung nachhaltiger Produktionssysteme, die Umwelt und Rentabilität gleichermaßen berücksichtigen
Bildung
• Für den Erhalt und Ausbau der Lehrerfortbildung im Landkreis Meißen
• Für die Unterstützung von regionalen Ausbildungsbetrieben, sowohl bei der Suche nach Auszubildenden, als auch in der Durchführung der Ausbildung
• Für eine Verstärkung der Kooperation zwischen Unternehmen, Schulen und Behörden im Rahmen einer Ausbildungsoffensive mit dem Ziel, vakante Lehrstellen mit geeigneten Azubis zu besetzen
Soziales
• Für mehr Chancengleichheit in der Entwicklung
• Für den Ausbau der Jugendarbeit
• Für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Sozialarbeiter an unseren Schulen
• Für die Gründung und Einbindung eines Kreiselternrates, welcher einrichtungsübergreifend tätig wird und die Verwaltungsgremien bei den Themen der Jugend beratend unterstützt
• Für die Förderung des Vereinslebens und den Ausbau der Vereinsjugendarbeit
Verwaltung
• Für schnelle und einfache Behördengänge und -abläufe, welche die Chancen des digitalen Wandels nutzen. Der Bürger soll im Rahmen von „digitalen Rathäusern“ die Möglichkeit bekommen, viele Verwaltungsgänge online und von zuhause aus zu erledigen
• Für einen bürgernahen Denkmalschutz mit Schwerpunkt auf Förderung und Unterstützung statt Verboten und Auflagen
Rechtsstaat & Sicherheit
• Für den Erhalt und den Ausbau unserer Polizeistandorte
• Für den Ausbau der Präsenz der Polizei im Landkreis und die konsequente Umsetzung von geltendem Recht
• Für die Stärkung und Unterstützung von sowohl Freiwilligen Feuerwehren, als auch den „weißen Kräften“ und Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes
• Für eine Reform des Abfallsystems im Landkreis und eine Optionslösung beim „Gelben Sack“ und „Gelber Tonne“ mit Gebührenstabilität
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Personen
Alf Schwaten
Maximilian Schikore-Pätz
Harald Borrmann
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Kontakt
FDP Ortsverband Coswig Weinböhla
Grenzstraße 29
01640 Coswig
Deutschland