Meldungen

26.06.2024

Malorny (FDP Sachsen): Messerangriffe: Polizei mit Taser weitere Option geben

Angesichts der sich auch in Sachsen häufenden Angriffe mit Messern, wie zuletzt in Dippoldiswalde, fordern die Freien Demokraten die Staatsregierung auf, die sächsische Polizei flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, auszustatten.

25.06.2024

Landtagswahl: FDP Sachsen warnt vor Worst-Case-Szenario

Sachsen braucht eine starke Stimme der Mitte. Die FDP Sachsen blickt aber mit zunehmender Sorge auf die sächsische CDU und ihre mögliche Öffnung für Koalitionen mit Parteien der politischen Ränder.

17.06.2024

Schüler legen Finger in die Wunde: Unterrichtsausfall muss weg

Der Freistaat Sachsen muss den Bildungsnotstand endlich in den Griff bekommen. Wichtigstes Ziel in der nächsten Legislatur ist es, Lehrer vor die Klassen zu bekommen. Die FDP Sachsen unterstützt die Forderungen des Landesschülerrates Sachsen.

14.06.2024

FDP Sachsen: Kein Verlass auf den Freistaat in Geldsachen - Kommunen bluten finanziell aus

In Geldsachen ist die sächsische Staatsregierung derzeit kein verlässlicher Partner für die Kommunen im Freistaat. Dieses bittere Fazit zieht die FDP Sachsen nach den ergebnislosen Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) über den Finanzausgleich für 2025/2026.

14.06.2024

Corona-Politik endlich aufarbeiten: FDP-Sachsen erneuert Forderung nach Enquete-Kommission

Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen Fehler im Umgang mit der Pandemie auf.

13.06.2024

Was bremst muss weg – FDP Sachsen entsorgt Bürokratie per Kipplaster vor dem Landtag

Staatliche Regelwerke und Verordnungen engen die Sachsen ein, überfrachten Menschen und Unternehmen mit Bürokratie. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende. Daher hat die FDP Sachsen heute Vormittag symbolisch mit dem Kipplaster die lähmende Bürokratie entsorgt – direkt vor dem Landtag.

07.06.2024

Explodierende Kosten: FDP Sachsen dankbar für Rechnungshof-Kritik - Rückkehr zur vernünftigen Haushaltspolitik früherer CDU-Finanzminister gefordert

Diese Zahlen sind alarmierend. 5,2 Milliarden Euro muss der Freistaat Sachsen für seinen auf fast 100.000 Mitarbeiter aufgeblähten Verwaltungsapparat ausgeben. Das macht 40 Prozent des Staatshaushaltes aus.

03.06.2024

Beispiel an Tschechien nehmen: FDP Sachsen fordert bessere Integration der Ukraine in den ersten Arbeitsmarkt

Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei unseren tschechischen Nachbarn.

28.05.2024

Fehlerhafte Daten im Klinik-Atlas - FDP Sachsen fordert von Gesundheitsminister Lauterbach mehr Sorgfalt

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen meldet zahlreiche Fehler im bundesweiten Klinik-Atlas, für den Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium die Verantwortung trägt. Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September: "Wir können nur hoffen, dass die fehlerhaften Daten nicht die Grundlage für Lauterbachs Krankenhausreform bilden."

27.05.2024

Pannenminister leistet sich neue Panne: FDP Sachsen fordert von Wolfram Günther klare Absprachen statt unhaltbare Wahlkampfankündigungen

Wolfram Günther (Grüne) verärgert Obstbauern und Winzer mit falschen Versprechen bei der Kompensation von Frostverlusten. Ich kann nicht verstehen, wie so etwas Unprofessionelles passieren kann. Die Sachsen erwarten eine Regierung, die Zusagen vor der Verkündung miteinander abstimmt, um sie dann auch einhalten zu können”, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September.